Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Zahlungsanbieter one4all-Pay GmbH (kurz: 4Pay) und dessen Kunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der 4Pay-Leistungen und der weiteren angebotenen Dienste, die von 4Pay angeboten werden.

Der Einfachheit halber wurde auf eine geschlechterspezifische Formulierung verzichtet.

2. Rechtliche Grundlage

one4all-Pay GmbH ist ein im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt, Schweiz, mit der UID Nr. CHE-CHE-391.787.424 registriertes Unternehmen, mit eingetragenem Firmensitz Spitalstrasse 40, 4056 Basel, Schweiz. Die Firma one4all-Pay GmbH ist ein nach Schweizerischem Recht und in Übereinstimmung mit den Vorschriften und Anforderungen der SRO VQF ein regulierter Finanzintermediär. 4Pay bietet Online-Bezahlsysteme an, und stellt damit Händlern und ihren Endkunden eine Bezahlplattform zur Verfügung, die ihnen eine Vereinfachung von elektronischen Zahlungstransaktionen ermöglicht.

3. Vertragspartner

Vertragspartner sind eine natürliche oder juristische Person, im folgenden «Händler» genannt und one4all-Pay GmbH, im folgenden «4Pay» genannt.

4. Vertragsgegenstand

Händler sind generell Anbieter von Waren, digitalen Inhalten und / oder Dienstleistungen bzw. Services, die über das Online-Bezahlsystem 4Pay abgerechnet werden. Vertragsgegenstand zwischen dem Händler und 4-Pay ist die rechtsverbindliche Abwicklung eines Bezahlvorganges auf elektronische Art im Internet.

Voraussetzung für einen Vertragsabschluss zwischen dem Händler und 4Pay ist die Akzeptanz der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist damit rechtsverbindlicher Bestandteil des Vertrages.

5. Änderungen/Anpassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

4Pay behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB für Händler und Kunden jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen. Die jeweils aktuell gültige Fassung kann auf der Webseite von 4Pay eingesehen und wird durch die Benutzung der Dienstleistungen von 4Pay akzeptiert. Damit entfällt der Anspruch auf eine schriftliche Mitteilung ausdrücklich. Ist der Händler mit einer Änderung/Anpassung nicht einverstanden, kann er von seinem Recht auf Benutzung der Zahlungsdienstleistungen von 4Pay zurücktreten.

6. Leistungsbeschreibung

6.1. Händler, welche 4Pay als elektronisches Bezahlsystem für Ihre Online-Angebote akzeptieren, treten ihre finanziellen Forderungen aus den jeweiligen Kauftransaktionen gegenüber dem Kunden dieser Angebote vollumfänglich an 4Pay ab. 4Pay ist somit ausdrücklich ermächtigt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Forderungen gegenüber dem Kunden abzurechnen und entsprechend der Auswahl aus den zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln geschuldeten Kaufpreis eigenverantwortlich einzuziehen bzw. abzubuchen.

6.2. 4Pay wird sämtliche Bezahl-Transaktionen, welche auf der Webseite des Händlers oder per Zahlungslink getätigt wurden und welche den Erwerb von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bzw. Services zugrundeliegend sind, als separate Bestellungen behandeln, welche eine ausschliessliche, vertragliche Beziehung zwischen dem Händler und dessen Endabnehmer darstellen. 4Pay stellt dem Kunden lediglich die Online-Bezahlplattform und eventual die Software für die einzelnen Zahlungsverfahren zur Verfügung.

6.3. 4Pay schliesst generell jegliche Verantwortung für die auf der Website des Händlers bestellten Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bzw. Services aus. Auch übernimmt 4Pay keine Haftung oder Garantie, gleich welcher Art und Weise für die käuflich erworbenen Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bzw. Services, welche der Händler auf seiner Webseite anbietet. Des Weiteren ist für sämtliche Produkt- und Inhaltsbeschreibungen auf der Webseite des Händlers nur dieser verantwortlich. Auch lehnt 4Pay beim Erwerb von Waren jegliche Garantie für beschädigte und verlorene, bzw. defekte Artikel vollumfänglich ab. Beanstandungen sind ausschliesslich an den Betreiber bzw. Anbieter oder Kundendienst des Online-Angebotes zu richten und nicht an 4Pay.

7. Vertragsabschluss und Kündigung

Ein zwischen 4Pay und dem Händler abgeschlossener Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als abgeschlossen gilt ein Vertrag, wenn er von beiden Vertragsparteien rechtsgültig unterzeichnet ist.

Ein bestehender Vertrag kann jederzeit auf Ende des Monats formlos gekündigt werden. Mit der Kündigung erlischt die Berechtigung, die Kundenplattform zu benutzen. Kundengelder werden nach Ablauf der Wartefrist auf das vom Kunden angegebene Bankkonto ausbezahlt.

4Pay behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Händler ohne Angabe von Gründen zu kündigen und das Konto per sofort zu schliessen. Insbesondere macht 4Pay von vorgenanntem Recht Gebrauch, wenn ein Verdacht auf Verstoss gegen geltendes Recht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Geldwäschereigesetz, illegalen Aktivitäten und/oder Missbrauch von im Vertrag mit 4Pay vereinbarten Punkten besteht. 4Pay ist dazu verpflichtet, bei groben Verstössen – soweit sie das beurteilen kann – die zuständigen Behörden zu verständigen und die Gelder auf dem Händlerkonto einzufrieren, bis eine entsprechende Mitteilung zur Aufhebung der Massnahmen durch die Behörden erfolgt.

8. Datenschutz

Der Händler nimmt davon Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze und Vorschriften, mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und weiterverarbeitet werden. Die Daten werden von 4Pay ausschliesslich für interne Zwecke und für die Abrechnung des vom Kunden in Auftrag gegebenen Zahlungsverkehrs genutzt, jedoch nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.

9. Kundenkonto

Mit der Unterzeichnung eines Dienstleistungsvertrags zwischen dem Händler und 4Pay erhält dieser unbegrenzt Zugriff auf seine persönliche Zahlungsplattform. Die für den Zugriff nötigen Zugangsdaten müssen streng vertraulich behandelt werden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Händler ist verpflichtet, den Verlust von Zugangsdaten, welcher durch Hackerangriffe, Pishing, etc. erfolgt, umgehend zu melden. Für die missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten ist der Händler vollumfänglich und alleine verantwortlich.

10. Haftungsbestimmungen

Der Kunde verpflichtet sich, nicht gegen diese AGB zu verstossen und den 4Pay Online-Bezahlservice nicht in Verbindung mit illegalen Zwecken oder durch Begehung von kriminellen Handlungen zu nutzen. Sollte 4Pay verdächtige Vorgänge oder Inhalte beobachten, meldet sie dies den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. 4Pay behält sich ebenfalls das Recht vor, vorbeugende und identifizierungstechnische Massnahmen durchzuführen und das Händlerkonto zu schliessen, oder die Ausführung von Transaktionen zu verweigern, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Händlerkonto für die oben genannten Zwecke missbraucht wird, oder wenn staatliche Behörden ein entsprechendes Vorgehen verfügen. 4Pay macht in den vorgenannten Fällen eine angemessene Aufwandsentschädigung geltend, welche im Stundensatz von EUR 250 dem Verursacher in Rechnung gestellt wird. Etwaige Fremdkosten, für Rechtsanwälte, Gerichte etc. werden ebenfalls gesondert dem Verursacher in Rechnung gestellt.

Der Händler ist nur dann befugt, ein Konto zu eröffnen, nachdem er sichergestellt hat, dass die Eröffnung und Nutzung eines solchen in dem Land, in dem er ansässig ist, nicht gegen geltende Gesetze verstösst. Der Händler sichert zu, dass er durch die Nutzung der von den durch 4Pay angebotenen Services, keine ihm bekannten Gesetze oder Verordnungen, wissentlich oder unwissentlich verletzt und stellt 4Pay von jeglichen Haftungsansprüchen Dritter frei, die aus der rechts- und/oder vertragswidrigen Nutzung des Systems resultieren.

4Pay gibt dem Kunden keine Gewähr dafür, dass es für ihn zu jeder Zeit möglich ist, auf die Bezahlplattform zugreifen zu können und in der Folge dann auch die angebotenen Services nutzen zu können, da die Verfügbarkeit der Webseite von Faktoren ausserhalb des Einflussbereichs von 4Pay abhängig sein kann. Hinsichtlich der Verfügbarkeit haftet 4Pay nicht für Fehler in der Software oder für Schäden, die durch eine fehlerhafte Datenübermittlung verursacht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein Schaden aufgrund fehlerhafter Software festgestellt wird

Der Service bzw. die Dienstleistungen von 4Pay sind darauf beschränkt, dem Händler eine elektronische Zahlungsmöglichkeit zu bieten und beinhaltet nicht die Überprüfung der Qualität, Sicherheit oder Legalität der vom Händler bzw. Kunden durchgeführten Transaktionen. 4Pay haftet nicht für Vereinbarungen (Erfüllung von Kaufverträgen) zwischen dem Auftraggeber einer Transaktion (Kunde) und dem Zahlungsempfänger (Händler). Des Weiteren ist 4Pay nicht für die Zahlung von Gebühren, Steuern oder anderen Abgaben in Bezug auf diese zwischen Kunden und Händler vorgenommenen Transaktionen verantwortlich.

Haftung und Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf die Höhe des Auftragswertes, höchstens aber auf EUR 300 beschränkt. Dies gilt auch für eine Haftung aus einer zwingend vorgeschriebenen gesetzlichen Verpflichtung.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Basel, Schweiz.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der schweizerischen Eidgenossenschaft, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.